Schleppende Aufarbeitung

Ein vor Jahren eingeleiteter nationaler Prozess will mit den Verbrechen Tunesiens autokratischer Herrscher aufräumen. Die Zwischenbilanz ist enttäuschend.

Mehr als fünfzig Jahre Unrecht sollte die tunesische „Kommission für Wahrheit und Würde“ nach der Revolution aufarbeiten. Mit einem Mandat von vier Jahren ausgestattet trat sie 2014 an. Sie sollte nicht nur die Verbrechen zu untersuchen, die unmittelbar mit dem Aufstand 2010/11 zusammenhängen, sondern auch, wie die beiden Präsidenten seit der Unabhängigkeit des Landes von Frankreich 1956, Habib Bourguiba (von 1957 bis 1987 Präsident) und Zine El Abidine Ben Ali (1987-2011), während ihrer autoritären Herrschaft die Bürger*innen des Landes systematisch unterdrückt haben.

Wer besonders in den Fokus der Machthaber geriet, hing von der jeweiligen politischen Lage im Land ab. Unter Bourguiba waren es zunächst die Anhänger*innen seines wichtigsten politischen Gegenspielers Salah Ben Youssef, später die linke Studentenbewegung. Seit den 1980ern rückten vor allem die islamistischen Bewegungen in den Fokus des Regimes.

Wo auch immer sie ideologisch standen, gemein war den Opfern, dass sie systematisch unterdrückt und körperlicher und psychischer Gewalt ausgesetzt waren. Mehr als 60.000 Einzelfälle hat die Instanz während ihres Mandates katalogisiert und die schwerwiegendsten unter ihnen an extra eingerichtete Sondergerichtshöfe weitergegeben, die die Fälle seit 2018 neu aufrollen.

Kein Urteil bisher. Doch die meisten der insgesamt 205 Prozesse sind in den vergangenen zwei Jahren kaum vorangekommen, bilanzierten die Welt-Antifolterorganisation OMCT, Avocats sans frontières und der tunesischen Richterverband in einem 2020 erschienenen gemeinsamen Bericht.

In keinem einzigen Verfahren wurde bis jetzt ein Urteil gefällt. Auch der Zugang zu den Archiven der politischen Polizei und anderen Überwachungsorganen aus der Zeit der Diktaturen ist Betroffenen nach wie vor nicht möglich.

Dass die Aufarbeitung und damit ein erster Schritt hin zur Versöhnung so langsam vorangeht, liegt vor allem am fehlenden politischen Willen, sind sich Beobachter*innen einig. Der im Sommer 2019 verstorbene Präsident Beji Caid Essebsi ist dafür das beste Beispiel. Essebsi war selbst unter Bourguiba Innen- und Verteidigungsminister und damit für viele der verhandelten Fälle in seiner Amtszeit zumindest indirekt verantwortlich. Er hatte sich immer klar gegen die Aufarbeitung und die Wahrheitskommission gestellt – letztere gilt zudem als politisch zerstritten.

Auch andere Angeklagte und direkt oder indirekt Verantwortliche spielen bis heute politisch oder wirtschaftlich eine wichtige Rolle in Tunesien und haben kein Interesse daran, dass die Vergangenheit aufgerollt wird.

Fehlende Reformen. Darüber hinaus wurden auch die Justiz und der Sicherheitsapparat in den zehn Jahren seit der Revolution kaum reformiert. So sperren sich die einflussreichen Polizeigewerkschaften einerseits erfolgreich dagegen, dass angeklagte Sicherheitskräfte aussagen, andererseits weigern sie sich, Vorladungen zuzustellen oder Angeklagte, die nicht zu den Verfahren erscheinen, ausfindig zu machen.

Der Justiz sind dadurch die Hände gebunden. Die dreizehn Gerichtskammern, die im ganzen Land mit den Verfahren der Übergangsjustiz beschäftigt sind, sind chronisch unterbesetzt. Außerdem wurde ein Teil der extra weitergebildeten Richter*innen, die sich mit den Fällen auskennen, vergangenes Jahr turnusmäßig versetzt, so dass wertvolle Zeit und Wissen verloren gegangen sind.

Sarah Mersch lebt als freie Korrespondentin in Tunesien. Sie ist zweite Vorsitzende des Netzwerks weltreporter.net